EU sperrt Förderungen, Bildquellenangabe: rudolf ortner / pixelio.de
Mit ungewohnter Strenge reagierte die EU-Kommission auf den Haushaltssünder Ungarn. Sie fror Fördermittel in Höhe von etwa 500 Millionen Euro ein, um damit das Land zu stärkeren Sparmaßnahmen zu zwingen. Dieser Vorgang ist einmalig in der Geschichte der EU und wird von Beobachtern unterschiedlich interpretiert.
Das Staatsdefizit Ungarns beträgt mehr als drei Prozent
Schon seit 2004 läuft ein Defizitverfahren gegen Ungarn. Das Haushaltsdefizit des Landes beträgt dauerhaft mehr als die im Maastrichter Vertrag vereinbarten drei Prozent.
Für das laufende Jahr ist diese Grenze zwar formal eingehalten, das war allerdings nur durch einmalige Maßnahmen möglich. So hatte Ungarn Überschüsse aus der Rentenversicherung seinem Staatshaushalt gutgeschrieben. Auch einmalige Sondersteuern ermöglichten die solide Finanzierung für 2012. Alles Maßnahmen, die der Stabilitätspakt nicht gestattet. Ohne sie läge das Defizit bei sechs Prozent.
Ungarn bleibt für Korrekturen Zeit bis Dezember
Durch die Ende letzten Jahres beschlossene Verschärfung des Stabilitätspaktes, ist die Verweigerung von Fördermittel als Sanktion möglich. Beschlossen ist die Streichung der Gelder für Ungarn noch nicht.
Das Land hat bis zum Jahresende Zeit, seinen Staatshaushalt den vereinbarten Stabilitätskriterien anzupassen. Gelingt das nicht oder verweigert es sich den Anforderungen, könnten die Fördermittel für 2013 tatsächlich gestrichen werden. Dies wäre eine Entscheidung aller EU-Staaten gemeinsam. Sie liegt nicht in der Kompetenz der Kommission.
Hat der Druck auf Ungarn innenpolitische Gründe?
Die Einmaligkeit dieses Vorgangs löste Spekulationen über den wahren Hintergrund aus. Seit Monaten gibt es Auseinandersetzungen zwischen Ungarn und der Kommission. Inhalt sind allerdings keine wirtschaftlichen, sondern innenpolitische Entscheidungen.
Die rechtskonservative Regierung unter Führung von Viktor Orbán hatte durch ihre Eingriffe in die Medienfreiheit für heftige Proteste gesorgt. Auf Nachfrage dementierte EU-Kommisar Olli Rehn einen Zusammenhang zwischen dem Einfrieren der Fördergelder und der innenpolitischen Situation in Ungarn.
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